Venezuela werden in einem neuen, von der UN in Auftrag gegebenen Bericht mehrere Fälle von Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Dazu gehören außergerichtliche Hinrichtungen und der systematische Einsatz von Folter.
Der Bericht wurde gestern im Rahmen einer von der UN-Menschenrechtskommission initiierten Untersuchung vorgelegt.
Ermittler überprüft 200 Berichte über Menschenrechtsverletzungen ab 2014 und weitere fast 3,000 Zeugenaussagen.
Die Schlussfolgerung ist, wie in einem Kommuniqué beschrieben, dass es begründeten Anlass zu der Annahme gibt, dass Venezuela systematische Missbräuche wie Folter, außergerichtliche Hinrichtungen und sexuelle Gewalt eingesetzt hat, um die gewöhnliche Kriminalität, aber auch die Opposition zu bekämpfen.
Die Regierung von Nicolas Maduro hätte von den Misshandlungen nicht nur wissen, sondern sie auch ermöglichen und fördern sollen, heißt es in dem Bericht.
Die erste offizielle Reaktion aus der Regierung des chavistischen Maduro sollte die Vorwürfe zurückweisen. Die Ermittler setzten auf Länder, die den USA unterstellt seien, schrieb Venezuelas Außenminister weiter Twitter gestern.
Doch bereits im Juni gab der venezolanische Generalstaatsanwalt bekannt, dass etwa 500 Polizisten und Sicherheitskräfte unter anderem wegen Folter und außergerichtlicher Hinrichtungen festgenommen worden seien, was das Bild bestätigt, das die von der UNO in Auftrag gegebenen Ermittlungen nun zeichnen.
Der gestrige Bericht ist ein schwerer Schlag für Maduros Führung, die vor den Parlamentswahlen im Dezember zuletzt einen versöhnlichen Ton gegenüber der Opposition angeschlagen hat. Eine Mehrheit der Opposition wird die Wahl boykottieren, die sie für manipuliert halten, und die Chavisten müssen den Wahlprozess angesichts eines kritischen Umfelds legitimieren.
Das Neue versöhnlicher Der Ton der Chavisten war auch ein Weg, die EU zu beschwichtigen, die von Maduro eingeladen wurde, als Beobachter an der Wahl teilzunehmen.
Der jetzt veröffentlichte Bericht über Menschenrechtsverletzungen wird daher für die Regierung von Nicolas Maduro höchst unpassend sein. Die Auswirkungen des Berichts auf die bevorstehenden Wahlen und die Position der EU werden entscheidend dafür sein, wie die Krise in Venezuela in naher Zukunft weitergehen wird.
Quelle: ISLAND-NACHRICHTEN