Es wird erwartet, dass die Regierung dem Reichstag in Kürze einen Vorschlag vorlegen wird, der den umfassenden Mehrwertsteuerbetrug stoppen soll. Laut Torbjörn Rosén, Polizeichef der Wirtschaftskriminalitätsbehörde, gilt der Vorschlag jedoch nicht für eine neue Art von Ökokriminalität, bei der es um Mehrwertsteuerbetrug bei Telekommunikationsdiensten geht.
Der Umsatzsteuerbetrug, sogenannte Umsatzsteuerkarussells, basiert auf einer Transaktionskette beim Verkauf von Waren zwischen EU-Ländern, bei der sich Unternehmen an den Staat wenden und nie gezahlte Umsatzsteuer zurückfordern.
Das neue Vorgehen, das nun das schwedische Finanzamt und das schwedische Amt für Umweltkriminalität beunruhigt, basiert auf angeblichem Handel mit Lizenzen für IP-Telefonie.
– Sie betrügen den Staat um Geld. „Es ist einfach so, als würde man einfach Geld aus dem System herauspicken“, sagt Torbjörn Rosén, Polizeichef der schwedischen Umweltkriminalbehörde.
Das schätzen die Behörden Der Steuerverlust beträgt knapp über 3 Milliarden SEK.
– Da sehen wir, dass die organisierte Kriminalität, die früher beispielsweise gegen das Vereinigte Königreich vorging, nun gegen Schweden vorgeht. Denn das Vereinigte Königreich hat für diese Produkte die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft eingeführt. Und jetzt haben wir sehr große Probleme – riesiges Geld – und das belastet unsere Steuerbasis wirklich, sagt Torbjörn Rosén.
Eine Möglichkeit, hierauf zuzugreifen, ist die Einführung der sogenannten umgekehrten Steuerpflicht. In naher Zukunft – nach Informationen von morgen Dienstag – soll dem Reichstag ein Gesetzentwurf vorgelegt werden, der eine umgekehrte Steuerpflicht unter anderem für Mobiltelefone und Laptops vorsieht. Produkte, die in Mehrwertsteuerkarussells vorkommen.
Aber der Vorschlag beinhaltet nicht für Telekommunikationsdienste, wie z. B. Lizenzen für IP-Telefonie, und laut der schwedischen Umweltkriminalitätsbehörde werden Teile der Kriminalität daher nicht gestoppt.
– Wenn im Wirtschaftsbereich neue Gesetze entwickelt werden, wiegen die Vereinfachungen und Erleichterungen für Unternehmen manchmal sehr schwer. Das sei ein Problem, sagt Torbjörn Rosén von der schwedischen Umweltkriminalbehörde.
Das Finanzministerium teilt Ekot mit, dass es sich bei dem Gesetzentwurf um einen Balanceakt handelt, bei dem die Anforderungen schwedischer Unternehmen an ein einfaches Mehrwertsteuersystem berücksichtigt wurden. Gleichzeitig ist der Gesetzentwurf kraftvoll und weitreichend.
Und nach Angaben des Ministeriums ist Finanzministerin Magdalena Andersson offen dafür, die Ergebnisse in Zukunft zu bewerten und eventuelle Änderungen vorzubringen.
Quelle: ISLAND-NACHRICHTEN